Eingeschränkter Winterdienst: Was bei der Räum- und Streupflicht gilt
2. Juli 2026
Ein Schild ändert nichts an der Räumpflicht auf öffentlichen Gehwegen. Wir erklären, was gilt.
Ein typisches Hinweisschild „Eingeschränkter Winterdienst“.
Eisige Kälte hin oder her: Grundstückseigentümer müssen vor die Tür, wenn Schnee die Umgebung in eine weiße Winterlandschaft verwandelt. Damit Passanten beim Vorbeigehen nicht ausrutschen und sich verletzen, müssen die Eigentümer räumen und streuen.
Die Räum- und Streupflicht ist in den Straßenreinigungssatzungen der Städte und Gemeinden definiert. Verpflichtet werden meist die Anlieger, Erbbauberechtigten, Grundstückseigentümer sowie Nießbraucher.
Ein Schild ändert nichts an der Räumpflicht auf öffentlichen Gehwegen. Wir erklären sachlich, was gilt.
Auf dem öffentlichen Gehweg vor dem Grundstück bleibt die Räum- und Streupflicht bestehen.
Eine übertragene Räum- und Streupflicht auf öffentlichen Flächen lässt sich mit dem Hinweis „eingeschränkter Winterdienst“ nicht umgehen. Dazu zählt vor allem der öffentliche Gehweg vor dem Grundstück. Erfüllt der Eigentümer diese Pflicht nicht, können bei einem Unfall Schadenersatz- und Schmerzensgeldansprüche entstehen.
Eine Gemeinde muss nicht jede Straße und jeden Weg räumen. Ihre Pflicht richtet sich unter anderem nach der Verkehrsbedeutung und dem Gefahrenpotenzial. Auf Privatflächen kommt es auf die Situation vor Ort an. Wird eine private Fläche nur aus Bequemlichkeit als Abkürzung genutzt, ist in der Regel kein Winterdienst nötig (OLG Hamm, Urteil vom 16.05.2013, Az. 6 U 178/12).
Ist die private Fläche der bestimmungsgemäße oder einzige Zugang, kann eine Räum- und Streupflicht bestehen. Die Müllabfuhr muss sicher zu den Abfallbehältern gelangen, der Postbote zum Briefkasten.
Zeiten und Breite der Räumung
Die Satzungen ähneln sich in den meisten Gemeinden. Je nach kommunaler Satzung muss der Gehwegabschnitt vor dem Grundstück häufig werktags von 7 bis 20 Uhr und an Sonn- und Feiertagen von 9 bis 20 Uhr passierbar sein.
Auch die Räumbreite legen die Gemeinden fest. Je nach Kommune sind 0,80 bis 1,50 Meter üblich. Der geräumte Bereich muss eine sichere Nutzung des Gehwegs ermöglichen. Das gilt für Räumen und Streuen ebenso wie für den Zugang zu Garagen, Briefkästen oder Mülltonnen.
Räumpflicht zuverlässig erfüllen?
Wir übernehmen Räumen und Streuen termingerecht, auch früh morgens und am Wochenende.
Bei wiederholtem Schneefall kann es erforderlich sein, mehrmals am Tag zu räumen und zu streuen. Bei anhaltendem starken Schneefall oder gefrierendem Regen sind jedoch keine Maßnahmen nötig, die vollständig wirkungslos wären. Sobald Räumen oder Streuen wieder sinnvoll ist, muss die Arbeit fortgesetzt werden (BGH, Urteil vom 27.11.1984, Az. VI ZR 49/83).
Eine Streupflicht setzt eine konkrete Gefahrenlage durch Schnee oder allgemeine Glätte voraus. Einzelne kleinere Glättestellen lösen ohne weitere Anhaltspunkte nicht immer eine Streupflicht aus (BGH, Urteil vom 12.06.2012, Az. VI ZR 138/11).
Wenn die Zeit für den Winterdienst fehlt
Gerade für Berufstätige bedeutet die Räum- und Streupflicht großen organisatorischen Aufwand. Niemand kann sich kurzfristig freinehmen, um bei Bedarf zu schippen. Auch Menschen mit körperlichen Einschränkungen oder ältere Personen können diese Arbeit oft nicht leisten. Von der Pflicht befreit das nicht. Ein professioneller Winterdienst übernimmt die Aufgabe zuverlässig. Wer im Detail haftet, lesen Sie in unserem Beitrag Wer haftet bei Unfällen?
Winterdienst
Winterdienst
Winterdienst